Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 27.07.1999 | OLG Karlsruhe, 07.12.1999

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.11.1999 - 11 AR 38/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5412
OLG Karlsruhe, 05.11.1999 - 11 AR 38/99 (https://dejure.org/1999,5412)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.11.1999 - 11 AR 38/99 (https://dejure.org/1999,5412)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. November 1999 - 11 AR 38/99 (https://dejure.org/1999,5412)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,5412) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit; Herausgabepflicht; Klage auf Leistung des Interesses; Hausratsbeschluß; Verbundurteil

  • Judicialis

    HausratsVO § 11; ; BGB § 283; ; GVG § 23b I Nr. 8; ; ZPO § 36 I Nr. 6; ; ZPO § 802; ; ZPO § 893 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Leistung des Interesses im Hausratsteilungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1168 (Ls.)
  • OLG-Report Karlsruhe 2000, 201
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG München II, 16.10.1991 - 11 O 4082/91

    Voraussetzungen der sachlich und örtlich ausschließlichen Zuständigkeit eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.1999 - 11 AR 38/99
    In Übereinstimmung mit dem Landgericht München II (FamRZ 1992, 335) ist der Senat der Auffassung, daß für Klagen auf Leistung des Interesses anstelle der in einem Hausratsbeschluß/Verbundurteil titulierten Herausgabepflicht nicht die Zivilkammer/-abteilung, sondern gem. §§ 893 11, 802 ZPO das Familiengericht, das den Hausratstitel geschaffen hat, zuständig ist.

    Für die Entscheidung über diesen Anspruch ist das Familiengericht ausschließlich zuständig (so schon Landgericht München II Beschluß vom 16.10.1991, FamRZ 1992, 335).

  • OLG Koblenz, 13.01.1982 - 13 SmA 11/81
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.1999 - 11 AR 38/99
    Das Oberlandesgericht Koblenz hat auf Anfrage des Senates mitgeteilt, daß es an seiner gegenteiligen, im Beschluß vom 13.01.1982 (FamRZ 1982, 507) vertretenen Auffassung nicht festhält (AS 102).
  • OLG Zweibrücken, 16.11.2004 - 2 AR 33/04

    Verfahrensrecht: Bestimmung des zuständigen Gerichtes auf Grund des

    Nach Auffassung des Senats entspricht nur diese Interpretation dem Gesetzeszweck, nämlich die Sachkunde desjenigen Gerichts, dass den Herausgabetitel geschaffen hat, auch im Vollstreckungsverfahren nutzbar zu machen (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1168; OLG Schleswig NJW-RR 2003, 1013; LG München II, FamRZ 1992, 335; Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., Rdnr. 2 zu § 893; a. M.: OLG Koblenz, FamRZ 1982, 507; OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 406; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 893; Wieczorek/Storz, ZPO, 3. Aufl., Rdnr. 8 zu § 893 ZPO; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., Rdnr. 3 zu § 893).
  • OLG Schleswig, 06.01.2003 - 2 W 220/02

    Hausrat: Zuständigkeit für Klage auf Leistung des Interesses

    Der Senat folgt - wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe v. 5.11.1999 - 11 AR 38/99, OLG Report Karlsruhe 2000, 201 = FamRZ 2000, 1168) - der überzeugenden Begründung des Landgerichts München (OLG München II v. 16.10.1991 - 11 O 4082/91, FamRZ 1992, 335).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.07.1999 - 2 WF 61/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5801
OLG Karlsruhe, 27.07.1999 - 2 WF 61/99 (https://dejure.org/1999,5801)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.07.1999 - 2 WF 61/99 (https://dejure.org/1999,5801)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Juli 1999 - 2 WF 61/99 (https://dejure.org/1999,5801)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,5801) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verjährungseinrede; Verjährungunterbrechung; Einreichung der Klage; Rückwirkung der Zustellung; Verzögerndes Parteiverhalten ; Verfahrensbevollmächtigter

  • Judicialis

    ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; BGB § 1378 Abs. 4; ; BGB § 188 Abs. 2; ; BGB § 209

  • rechtsportal.de

    Zustellung; Verjährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1290 (Ls.)
  • OLG-Report Karlsruhe 2000, 201
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89

    Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.1999 - 2 WF 61/99
    Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. BGH, NJW 1991, 1745, 1746 m.w.N.).
  • BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gebot fairer Verfahrensgestaltung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.1999 - 2 WF 61/99
    Ob es dabei regelmäßig gerechtfertigt ist, mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange des Gegners nur einen Zeitraum von höchstens zwei Wochen als angemessen anzusehen (vgl. hierzu BGH, a.a.O. m.w.N.; zweifelnd Bundesverfassungsgericht, NJW 1994, 1853, 1854), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.12.1999 - 19 AR 20/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14600
OLG Karlsruhe, 07.12.1999 - 19 AR 20/99 (https://dejure.org/1999,14600)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.12.1999 - 19 AR 20/99 (https://dejure.org/1999,14600)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 19 AR 20/99 (https://dejure.org/1999,14600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,14600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung i.R. einer Familiensache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 568
  • OLG-Report Karlsruhe 2000, 201
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Dresden, 06.07.2000 - 10 ARf 15/00

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

    Für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei rechtlicher Verhinderung der Eltern ist auch in nicht dringlichen Fällen stets das Familien- und nicht das Vormundschaftsgericht zuständig (abweichend von OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 568).

    Für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei rechtlicher Verhinderung der Eltern ist auch in nicht dringlichen Fällen stets das Familien- und nicht das Vormundschaftsgericht zuständig (abweichend von OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 568).

    Der abweichenden Meinung - § 1693 BGB beschränke sich auf dringliche Fälle (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 568, ebenso: Staudinger-Coester, BGB, 12. Aufl., § 1693 Rdnr.1 sowie Bienwald [FamRZ 1999, 1602] und Niepmann [MDR 2000, 619]) vermag der Senat nicht näher zu treten.

    Der Senat ist mit dem OLG Stuttgart (a.a.O.), dem PfälzOLG Zweibrücken (a.a.O.) und dem BayObLG (FamRZ 2000, 568) der Auffassung, dass dem Familiengericht seit 1. Juli 1998 eine generelle Anordnungsbefugnis zukommt.

  • OLG Bamberg, 12.01.2005 - 2 UF 9/05

    Zum Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft durch das

    Nach herrschender Ansicht, der der Senat folgt (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 568; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1601), normiert § 1693 BGB eine generelle Anordnungsbefugnis des Familiengerichtes und ist nicht etwa nur auf Fälle mit besonderer Dringlichkeit (so OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 568) beschränkt.
  • OLG Jena, 28.05.2003 - 1 Sa 4/03

    Zur Frage, ob für die Anordnung und Auswahl eines Ergänzungspflegers die

    Ein solcher Eilfall ist bei durch Ergänzungspfleger wahrzunehmenden Abgabe von rechtsgeschäftlichen Erklärungen, wie vorliegend die Ausschlagung einer Erbschaft, im Regelfall nicht gegeben, was auch hier der Fall ist (so auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 568 mit weiteren Hinweisen auf den Meinungsstand).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht